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Volksbegehren

Volksbegehren "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"

- Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"

- Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das Volksbegehren „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"

 

Eintragungen können zu folgenden Zeiten im Rathaus Premstätten, Hauptplatz 1, 8141 Premstätten, vorgenommen werden:

Montag,2. Mai 2022von 08:00 bis 20:00 Uhr
Dienstag,3. Mai 2022von 07:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch,4. Mai 2022von 08:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag,5. Mai 2022von 08:00 bis 20:00 Uhr
Freitag,6. Mai 2022von 08:00 bis 16:00 Uhr
Samstag,7. Mai 2022von 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag,9. Mai 2022von 08:00 bis 16:00 Uhr

 


Unterstützung von Volksbegehren

>>Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die oben genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.

  • Online-Unterstützung mittels Handysignatur
  •  in jeder österreichischen Gemeinde zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs)